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Keine E-ID-Abstimmungswiederholung
Die Swisscom hat sich auf unzulässige Art und Weise in die E-ID-Abstimmung eingemischt. Auf unsere Stimmrechtsbeschwerde wurde heute vor Bundesgericht trotzdem nicht eingetreten, weil wir dieses Unrecht angeblich zu spät erkannt haben. Diese
Nach der Ablehnung der E-ID-Beschwerden durch das Bundesgericht äussert JSVP-Chef Nils Fiechter heftige Kritik an SVP-Richter Thomas Müller und...
Live aus dem BGer:
Es zeichnet sich ab, dass die E-ID-Abstimmung trotz unzulässiger Einmischung der Swisscom nicht aufgehoben und auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
Dies wegen angeblich zu später Erkennung des Unrechts durch unser Referendumskomitee. Unsäglich!
Das Schicksal der freien Schweiz wird heute durch 5 Bundesrichter entschieden. Wünschen wir ihnen Mut und Wahrhaftigkeit.
Auf zur öffentlichen Urteilsberatung!
Heute entscheidet das #Bundesgericht in #Lausanne über unsere Stimmrechtsbeschwerde gegen die Abstimmung über die E-ID vom 28. September 2025.
Wir hoffen auf ein faires Urteil zum Wohle der Freiheit des Schweizervolks! 🇨🇭#eid
Herzlichen Dank für das Vertrauen, geschätzte Delegierte der @jsvp_judc ! Die nächsten Jahre sind für unser Land entscheidend. Gehen wir‘s an! 💪🏻🇨🇭
Herzlichen Dank für das Vertrauen, geschätzte Delegierte der @jsvp_judc ! Die nächsten Jahre sind für unser Land entscheidend. Gehen wir‘s an! 💪🏻🇨🇭
📢NEWS ZUR ABSTIMMUNGSBESCHWERDE #EIDgesetzNEIN
Danke für den feinen Kuchen an eine liebe Bürgerin! Beide bisherigen Grossräte aus Obwerwil, Dominik Blatti (EDU) und Nils Fiechter (SVP) wurden deutlich wiedergewählt. 🙌🏻🇨🇭🐻
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