Die Gemeinden können jubeln! Grosser Erfolg gestern im Bernischen Kantonsparlament: Die Pläne des Regierungsrats, das Zustimmungserfordernis der Gemeinden bei nationalen Windenergieanlagen auf undemokratische, bundesrechts- und kantonsverfassungswidrige Art und Weise auszuhebeln, konnten gestoppt... werden! 💪🏻🇨🇭Meine Motion fand mit 76 zu 75 Stimmen bei einer Enthaltung eine hauchdünne Mehrheit!

FREUDE HERRSCHT! 🇨🇭💪🏻

Der Grosse Rat hat meine Motion «Mitspracherecht der Gemeinden bei Windenergieprojekten gesetzlich verankern» heute äusserst knapp - mit Stichentscheid durch die Grossratspräsidentin - mit 76 JA zu 75 NEIN bei 1 Enthaltung angenommen!

Das ist ...ein enormer Erfolg für alle Gemeinden im Kanton Bern! Nun ist klar, dass der Regierungsrat die Zustimmungserfordernis der Gemeinden zu nationalen Windenergieanlagen nicht via dringliche Einführungsverordnung aufheben darf. Im Gegenteil: Der Regierungsrat muss dem Grossen Rat nun eine Gesetzesänderung vorlegen, in welcher die Zustimmung der Gemeinden explizit niedergeschrieben ist!

Heute hat die Demokratie und die Gemeindeautonomie gesiegt - bedenklich nur, dass es ein derart knappes Abstimmungsresultat war!

Nationale Windenergieanlagen: Die Gemeinden des Kantons Bern dürfen nicht bundesrechtswidrig, kantonsverfassungswidrig, ohne Vernehmlassung, ohne Referendumsmöglichkeit auf undemokratische Art und Weise entmachtet werden! Heute stimmt der Grosse Rat über meine breit abgestützte, ...überparteiliche Motion ab, die eine Regelung auf Gesetzesstufe verlangt - so dass der demokratiepolitisch korrekte Weg eingehalten wird.